Digitale Gesellschaft fordert Verbot für Vorratsdatenspeicherung

[KarsaiA]

Ein besserer Ansatz

Aus meiner Sicht macht die Digitale Gesellschaft einen grundlegenden Überlegungsfehler: Wir sollten uns nicht gegen moderne Technik stellen, sondern die Bürgerrechte entsprechend anheben.
- Moderne Technik (in den Händen von Profis) hilft, unser Leben zu vereinfachen (Google & Co.) und unsere Sicherheit zu verbessern (Bahnhöfe - WEB - Etc.).
- Das Halten der gesammelten Daten ermöglicht es, sie zum gegebenen Zeitpunkt auszuwerten. Sammeln wir sie nicht, fehlen sie bei Terroranschlägen etc.
-- Die Dienstleister fragen uns inzwischen, ob sie das dürfen: Wir entscheiden.
-- Die staatlichen (z.B. Geheimdienst) ¦ halbstaatlichen (z.B. Bahnhöfe) ¦ privaten (z.B. Läden) sammeln frei, sollen aber erst auf (seriösen) richterlichen Beschluss hin auswerten und anklagen dürfen.

Entscheidend sind nun die Bürgerrechte. Wir alle sollen uns bei einem Anfangsverdacht gegen Willkür und Missbrauch der Daten rasch und einfach wehren können, ohne dass wir unsere Existenz (beruflich - privat - gesundheitlich) aufs Spiel setzen.
- Von Snowden wissen wir, dass das derzeit überhaupt nicht der Fall ist (die Geheimdienste helfen sich gegenseitig, die Gesetze zu umgehen).
- Dagegen brauchen wir wesentlich bessere Bürgerrechte als bisher.
-- Schutz vor Missbrauch + Willkür bei der richterlichen Überprüfung des Anfangsverdachts
-- Schutz vor Missbrauch + Willkür wegen Unkenntnis der Bürgerrechte
-- Schutz vor Missbrauch + Willkür gegen Andersdenkende (Schweiz: Fichenaffaire)

Das Ziel müssten gleich lange Spiesse sein, damit das missbräuchliche Auswerten von Daten nicht mehr zu Jahre-langen Gerichtsprozessen auf unhaltbarer Grundlage führen wie in der Fichenaffaire (Schweiz). Z.B. bei Terror müssten die Behörden aber hart und direkt zugreifen können, um uns zu schützen.
- Datensammeln + Datenhorten zulassen
- Bürgerrechte auf ihr Maximum anheben

So sieht für mich ein Sinn-volles Konzept für das Datensammeln ¦ Datenhalten ¦ Datenauswerten aus. Das Verbieten hilft für mich nicht viel, weil wir es schlecht überprüfen können und den Schutz des Staates am Ende doch brauchen.

 

[Telaran]

So sieht für mich ein Sinn-volles Konzept für das Datensammeln ¦ Datenhalten ¦ Datenauswerten aus. Das Verbieten hilft für mich nicht viel, weil wir es schlecht überprüfen können und den Schutz des Staates am Ende doch brauchen.

Prinzipiell sehe ich den Bedarf von Bestandsdaten, aber ich fürchte leider um unsere menschliche Natur, weswegen ich lieber das Risiko eingehe und auf meine Freiheit und Privatsphäre nicht verzichten will.

Natürlich bin ich nicht Naiv und sehe die Tatsache ein, dass Datenschutz nicht mehr vorhanden ist und wir nur noch auf den Defensivposten "Datenkontrolle" ausweichen können. Doch selbst "Datenkontrolle" hat ihre Mängel:

• Wie soll man sich wehren, wenn man nichts davon weiss? Wie soll der Bürger erfahren, dass die Polizei nun seine Akten gesichtet hat? Schliesslich könnte es eine verdeckte Ermittlung sein?
• Wie kann die Verhältnismässigkeit gewahrt werden? (Sie waren gestern auf Parkplatz XYZ und wir konnten keine Abbuchung feststellen. Hier ein Strafzettel von 40.-, sofern sie nicht innert 10 Tagen die Quittung des Parkzettels vorweisen)
• Wie kann der Missbrauch geschützt werden? Wissen ist Macht und Macht kann verderben... ich könnte da Geschichten aus der IT Welt erzählen... ich will nicht wissen, wie es wäre, wenn man auf Nationale Ebene es ausdehnen kann.
• Wie ist es mit dem Recht auf Vergeben und Vergessen? Wenn die Daten vorgehalten werden, wer gewährleistet, dass diese nicht die Zukunft des Bürgers zerstört? Eine Straftat zur Jugendzeit (Lausbuben Streiche) sollte nicht dazu führen, dass er keinen Job mehr bekommt.
• Der Bürger muss einfach seine Datenbestände sichten können und auch verwalten. Gleichzeitig muss er sich dieser Verantwortung bewusst werden.

Zu guter Letzt sind technische Mittel zur Überwachung und Kontrolle immer ein Werkzeug zur Unterdrückung. Was heutzutage teils automatisiert machbar ist, stellt die Fichenakten auf "Sandkasten-Schäufelchen"-Niveau. Man kann einfach mal alle Daten sammeln und Algorithmen laufen lassen, welche die Wahrscheinlichkeiten anzeigt und man diese Bürger daraufhin präventiv genauer überprüft oder gleich "einkassiert"

Bürgerrechte könne so schnell entzogen werden, wie aufgebaut.
Man sieht es ja in England. Da wurde David Miranda für mehrere Stunden einfach verhört und als Terrorist behandelt, weil er ein paar Festplatten hatte. Das Gericht war der Ansicht, dass dieser Zwischenfall gerechtfertigt war, da Nationale Sicherheit über Presse-/Meinungsfreiheit steht.

Wenn es also nach der "Nationalen Sicherheit" ginge, hätten wir nie erfahren dürfen in welchem Ausmass die Überwachung bereits vorangeschritten ist.

Those who would give up essential Liberty to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety (auf Deutsch oft übersetzt als: Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.)

Zur Aktion der Digitalen Gesellschaft:
Wir müssen hoffen, dass zum neuen Gesetzentwurf genug Leute den Hintern hochbekommen, damit wir ein Referendum erreichen und vielleicht mal National das Thema "Wie viel Sicherheit ist unsere Privatsphäre wert" angegangen wird.

Und zum: Wer nichts zu verbergen hat -> Wann darf ich vorbei kommen und E-Mail/SMS durchlesen?